Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl

Zur Rostocker Kommunalwahl hatte der Vorstand Wahlprüfsteine an die kandidierenden Parteien und Gruppen geschickt.

Antworten der Partei DIE LINKE Rostock

1. Wie werden Sie künftig in der Hansestadt Rostock das Gedenken an die Opfer des Naziregimes wachhalten?
DIE LINKE: Das Gedenken an die Opfer des Naziregimes ist aufgrund des geschichtlich einmaligen Ausmaßes des Verbrechens des deutschen Faschismus auch künftig wach zu halten. Einerseits gilt es, die Opfer zu ehren, die Widerstand gegen den Faschismus geleistet haben und andererseits gilt es, auch die Opfer zu würdigen, die entrechtet und widerstandslos in die Vernichtungslager verbracht und dort getötet wurden. Dazu ist – wie im Weiteren dargestellt – eine Vielfalt von Möglichkeiten zu nutzen.

2. Welche Vorstellungen haben Sie für eine künftige kommunale antifaschistische Erinnerungskultur in Rostock? Welche konkreten Vorhaben, Projekte oder Planungen werden Sie initiieren oder unterstützen?
DIE LINKE: Die Pflege bestehender Gedächtnisstätten, Denkmäler, Gedenktafeln, Gräber und Stolpersteine für die Opfer der Nazibarbarei ist wichtig für eine kommunale Erinnerungskultur. Straßenbenennungen dienen ebenfalls diesem Anliegen. Vorträge und Kolloquien zu entsprechenden Anlässen sollen auch künftig gepflegt und unterstützt werden. Als Fraktion DIE LINKE. treten wir für eine nachhaltige Erinnerungskultur ein.

3. Wie bewerten Sie die faschistische Vergangenheit der Flugzeug- und Rüstungsindustrie in Rostock?
DIE LINKE: Die faschistische Vergangenheit der Flugzeug- und Rüstungsindustrie in Rostock, ist kein Ruhmes¬blatt unserer Hansestadt. Heinkel betätigte sich bereits in den letzten Jahren der Weimarer Republik mit der Vor¬be¬reitung militärischen Flugzeugbaus, mit denen er bewusst den Schritt zu völkerrechtswidriger Aufrüstung ging. Den Nazis diente er sich mit Überzeugung und Eigennutz an. Die Heinkelwerke hatten entscheidenden Anteil an den mörderischen Kriegshandlungen der Nazis gegen zivile Ziele wie z. B. in Polen und Großbritan¬nien. Technische Leistungen, die das Ziel der Unterwerfung anderer Völker haben, verdienen keine Würdigung sondern Verachtung.

4. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen oder unterstützen, um zu verhindern, dass sich in der Hansestadt Rostock rechtsradikale und nationalistische Tendenzen und Aktivitäten ausbreiten?
DIE LINKE: Der Ausbreitung rechtsradikaler und nationalistischer Tendenzen muss mit den vereinten Kräften aller demokratischen Organisationen und Parteien entgegen gewirkt werden. Unsere Fraktion DIE LINKE. wird auch weiterhin mit allen zusammenarbeiten, die geeignete gemeinsame Maßnahmen gegen Nazis unterstützen. Die Stärkung von Kultur und Bildung ist ein wesentliches Mittel, um nationalistischem und faschistischem Denken zu begegnen. Veranstaltungen und Demonstrationen und verschiedenste Medien sollen entsprechende Öffentlichkeitswirksamkeit entfalten.

5. Wie werden Sie künftig die antifaschistische Jugendarbeit unterstützen? Welche Ziele und Maßnahmenvor¬schläge haben Sie, um mit der kommunalen Jugendarbeit präventiv darauf hinzuwirken, dass rassistische, sexisti¬sche, fremdenfeindliche und andere ausgrenzende Verhaltensweisen bei jungen Menschen verhindert werden?
DIE LINKE: Die Bildungs- und Erziehungsarbeit muss bereits vom Kindergarten an darauf ausgerichtet sein, ausgrenzende Verhaltensweisen bei Kindern und Jugendlichen gar erst nicht aufkommen zu lassen. Ein verbindliches Fach Ethik, wie es seit Jahren in den Schulen in Berlin gelehrt wird, ist auch in M-V anzustreben, umso mehr als der Anteil religiös gebundener Menschen hier mit rund 20% noch deutlich unter dem in Berlin mit 35% liegt. Die Unterstützung von Vereinen und Jugendgruppen, die eine antifaschistische Arbeit leisten, ist mit Rat und Tat und auch finanziell besonders zu stützen.

6. Welche in Rostock jährlich stattfindenden Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Faschismus werden Sie künftig mit Ihrer Anwesenheit unterstützen?
DIE LINKE: Die drei Gedenkveranstaltungen in Rostock sind der 27. Januar, der nationale Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus (Tag der Befreiung von Auschwitz), der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus und der zweite Sonntag im September als OdF-Tag (Tag der Opfer des Faschismus/Tag der Erinnerung, Mahnung und Begegnung). Die Anwesenheit der Mitglieder unserer Fraktion DIE LINKE. ist bei den Veranstaltungen zu diesen Gedenktagen Verpflichtung. Georg Elsers selbstlose Tat vom 8. November 1939 (Attentat im Münchner Bürgerbräukeller) ist übrigens zumindest ebenso zu würdigen wie der 20. Juli 1944 als Ehrentag des deutschen Widerstandes.

7. Wie stehen Sie zum Verbot der NPD? Beteiligen Sie sich an der NO-NPD Kampagne?
DIE LINKE: Zur Arbeit der Fraktion DIE LINKE. gehört, alles zu unterstützen, um einen Verbotsantrag gegen die NPD zu befördern. Die NO-NPD-Kampagne ist ein wichtiges Mittel, um die Öffentlichkeit stärker zu informieren und zu mobilisieren. Diese Aktion wird von uns mitgetragen, denn die NPD ist keine Partei wie jede andere, da ihre Bestrebungen gegen das Grundgesetz und die darin festgelegten Grundrechte der Menschen verstoßen. Das Verbot der NPD ist jedoch nicht mehr als ein wichtiger erster Schritt, um die Naziideologie aus den Köpfen aller Menschen zu vertreiben. Die Verbreitung dieser menschen-feindlichen Auffassungen wird damit öffentlich als unrechtsmäßig gebrandmarkt. Das ist wichtig!

Keine Antworten der Partei SPD Rostock

Die Rostocker SPD hat als einzige der von VVN-BdA Rostock angeschriebenen Parteien und Wählervereinigungen und trotz mehrfacher Erinnerungen leider noch nichts geantwortet. Schade!

Antwort der Partei CDU Rostock

Die CDU beantwortete die sieben Fragen mit folgendem Satz:
Wir sind eine demokratische Partei, die sich der Verantwortung aus der deutschen Vergangenheit bewusst ist und stellt. Dies zeigt ebenso unsere unmissverständliche Haltung zu extremistischen Parteien und Gruppierungen, wie beispielsweise der NPD.

Antworten der Partei Bündnis 90/Die Grünen

1. Wie werden Sie künftig in der Hansestadt Rostock das Gedenken an die Opfer des Naziregimes wachhalten?
B90/Grüne: Es ist eine gute Tradition in Deutschland, bestimmte Gedenktage zu begehen, so den Tag der Befreiung am 8. Mai oder den 27. Januar – die Befreiung des KZ Auschwitz. Gedenken allein sollte nicht nur in Form öffentlicher Bekundungen erfolgen, sondern durch aktive Projekte von Schülerinnen und Schülern oder andere Jugendliche und Erwachsene, die sich mit konkreten Themen beschäftigen. In dieser Hinsicht leistet die Jüdische Gemeinde Rostock und das Max Samuel Haus aber auch die in Rostock ansässigen parteinahe Stiftungen hervorragende Arbeit, die es fortzusetzen gilt. Auch die Idee der Stolpersteine, die an ermordete Rostocker Juden erinnert, ist sehr wertvoll.

2. Welche Vorstellungen haben Sie für eine künftige kommunale antifaschistische Erinnerungskultur in Rostock?
B90/Grüne: Welche konkreten Vorhaben, Projekte oder Planungen werden Sie initiieren oder unterstützen? BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rostock ist es wichtig, auch kontroverse Diskussionen zu führen. Von daher unterstützen wir die Aktivitäten der Bürgerinitiative Bunt statt braun, des Vereins LOBBI und der Kirchgemeinden, die in alle gesellschaftliche Gruppen hinein, zu einem Nachdenken anregen.

3. Wie bewerten Sie die faschistische Vergangenheit der Flugzeug- und Rüstungsindustrie in Rostock?
B90/Grüne: Hier gilt es noch umfassend durch Historiker die genauen Verstrickung aufzuarbeiten. Das bietet sich sowohl für Profis aus der Wissenschaft als auch für Schülergruppen an.

4. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen oder unterstützen, um zu verhindern, dass sich in der Hansestadt Rostock rechtsradikale und nationalistische Tendenzen und Aktivitäten ausbreiten?
B90/Grüne: Bürgerschaftliches Engagement ist für ein friedliches und demokratisches Miteinander unabdingbar. Daher unterstützen wir die Pluralität Rostocker Initiativen und Vereinen, die sich auf unterschiedlichste Weise für das Gemeinwesen einsetzen. Wir klären auf über Strategie und Wirkungsweise rechtsextremistischer Organisationen, wie es bspw. auch der Verein Bunt statt braun und die Evangelische Akademie MV tun.

5. Wie werden Sie künftig die antifaschistische Jugendarbeit unterstützen?
B90/Grüne: Projekte in Schulen oder anderer Träger wie des Max Samuel Haus oder Bunt statt braun sollten organisatorisch und finanziell unterstützt werden. Hier gilt es beispielsweise auch Wege in die breite Förderkulisse auf EU- und Bundesebene zu ebnen.

6. Welche in Rostock jährlich stattfindenden Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Faschismus werden Sie künftig mit Ihrer Anwesenheit unterstützen?
B90/Grüne: Das Datum der Befreiung der Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945 wurde zum Gedenktag der Opfer des Holocaust erklärt und ist Anlass einer Reihe von Veranstaltungen, denen selbstverständlich auch wir beiwohnen. Wie in den vergangenen Jahren werden wir stets der Reichspogromnacht gedenken, um an die Verbrechen der Nationalsozialisten des 9.11.38 zu erinnern und zu mahnen.

7. Wie stehen Sie zum Verbot der NPD? Beteiligen Sie sich an der NO-NPD Kampagne?
B90/Grüne: Die Förderung einer demokratischen Kultur ist für uns auch bestes Mittel, um rechtsextremen Ideologien eine klare Absage zu erteilen. Ein NPD-Verbot wäre zwar wünschenswert, erscheint uns derzeit aber nicht realistisch. Daher müssen wir in einer offenen Auseinandersetzung die dumpfen Parolen der Neonazis entkräften und die Menschen ermutigen, nicht zu schweigen.

Antworten von Dr. Sybille Bachmann, Wählervereinigung Rostocker Bund

1. Wie werden Sie künftig in der Hansestadt Rostock das Gedenken an die Opfer des Naziregimes wachhalten?
Dr. Bachmann: Gedenken hält man wach durch Vorleben von Werten, durch Erinnerungskultur, die auch Aufklärung bedeuten kann (z.B. in meinen Lehrveranstaltungen zu Rechtsextremismus oder Bildung in der NS-Zeit), durch offizielle Veranstaltungen (es war ein Armutszeugnis, dass die Stadt zum 08.05. nichts gemacht hat)

2. Welche Vorstellungen haben Sie für eine künftige kommunale antifaschistische Erinnerungskultur in Rostock? Welche konkreten Vorhaben, Projekte oder Planungen werden Sie initiieren oder unterstützen? 3. Wie bewerten Sie die faschistische Vergangenheit der Flugzeug- und Rüstungsindustrie in Rostock?
Dr. Bachmann: Die Vergangenheit der Industrie in Rostock ist in all’ ihren Facetten darzustellen, sowohl die Errungenschaften der technischen Entwicklungen als auch die Benutzung von Menschen bei der Forschung (zum Beispiel Schleudersitz) und die Unterstützung der Kriegsindustrie als auch die Entwicklung der Stadt durch die Industrieentwicklung; Geschichte ist ein Ganzes und nicht in Teilen zu bewerten und als Ganzes muss sie auch angenommen werden, mit ihren Licht- und Schattenseiten.

4. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen oder unterstützen, um zu verhindern, dass sich in der Hansestadt Rostock rechtsradikale und nationalistische Tendenzen und Aktivitäten ausbreiten?
Dr. Bachmann: Politischer Bildung muss mehr Beachtung geschenkt werden

5. Wie werden Sie künftig die antifaschistische Jugendarbeit unterstützen? Welche Ziele und Maßnahmen-vorschläge haben Sie, um mit der kommunalen Jugendarbeit präventiv darauf hinzuwirken, dass rassistische, sexistische, fremdenfeindliche und andere ausgrenzende Verhaltensweisen bei jungen Menschen verhindert werden?
Dr. Bachmann: Jugendarbeit ist für mich Daseinsfürsorge, was man hier versäumt schlägt auf die gesamte Gesellschaft zurück; hier kann nicht weiter gespart, höchstens effektiver strukturiert werden; Schulsozialarbeiter und Streetworker sind verstärkt einzusetzen

6. Welche in Rostock jährlich stattfindenden Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Faschismus werden Sie künftig mit Ihrer Anwesenheit unterstützen?
7. Wie stehen Sie zum Verbot der NPD? Beteiligen Sie sich an der NO-NPD Kampagne?
Dr. Bachmann: Auch wenn ich generell gegen Verbote bin, da Verbotenes immer auch einen Reiz ausübt und Beteiligte sich als Märtyrer einer Sache empfinden, plädiere ich inzwischen für ein Verbot der NPD – aus einem einfachen Grunde: weil ansonsten mit Steuergeldern dafür gesorgt wird, dass sich derartiges Gedankengut weiter ausbreitet; ein Verbot löst aber nicht die dahinter stehenden Probleme. Den Kampagnezettel habe ich schon vor vier Woche ausgefüllt.
Konkrete Vorschläge: Die Bürgerschaft sollte beschließen, dass künftig Plakate nicht höher als 3 Meter gehängt werden dürfen, dann dürfen Firmen im Auftrag der Stadt ganz legal die NPD-Plakate runterholen (das gibt es schon in anderen Städten); wenn die NPD in die Bürgerschaft einzieht, dann sollten nicht alle Fraktionen/Gruppen zu deren Anträgen sprechen, sondern immer nur einer in Abstimmung mit allen, damit ihnen nicht das Podium geboten wird, was sie wollten (ist leider in den letzten Jahren sogar ohne deren Anwesenheit, aber zu deren Publikumsfreude geschehen).

Antworten der SAV Rostock

1. Wie werden Sie künftig in der Hansestadt Rostock das Gedenken an die Opfer des Naziregimes wachhalten?
SAV: Wir werden auch künftig unseren Beitrag zum Tag der Befreiung und anderen wichtigen Gedenktagen leisten. Insbesondere wollen wir jedoch die Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus mit dem heutigen Kampf gegen Rassisten und Nazis verbinden.

2. Welche Vorstellungen haben Sie für eine künftige kommunale antifaschistische Erinnerungskultur in Rostock? Welche konkreten Vorhaben, Projekte oder Planungen werden Sie initiieren oder unterstützen?
SAV: Die SAV unterstützt die “Stolpersteine” für Gewerkschafter und andere Antifaschisten, die durch die Nazis umgebracht wurden. Wir wollen dies mit dem Blick nach vorne etwa dem Kampf gegen den Naziladen in der Doberaner Straße verbinden.

3. Wie bewerten Sie die faschistische Vergangenheit der Flugzeug- und Rüstungsindustrie in Rostock?
SAV: Wir wenden uns eindeutig gegen jede Relativierung der Rolle der Flugzeugindustrie. Sie war unverzichtbarer Bestandteil der Eroberungspläne und der Verbrechen der Nazis. Daher setzen wir uns auch für die Umbenennung des Flughafenterminal Ohain ein. Wir haben das Anliegen des Friedensbündnisses per Antrag in die Bürgerschaft eingebracht.

4. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen oder unterstützen, um zu verhindern, dass sich in der Hansestadt Rostock rechtsradikale und nationalistische Tendenzen und Aktivitäten ausbreiten?
SAV: Der Kampf gegen Nazis fängt für uns mit dem Kampf gegen Sozialabbau, Lohnkürzungen und Jobvernichtung an. Diese Probleme bilden den Keim für die Hetze der Faschisten. Daher unterstützen wir jedes Anliegen, was sich z.B. für gleichen Lohn für gleiche Arbeit (z.B. auf den Baustellen) einsetzt. Wir treten für die Verhinderung jeder faschistischen Aktion und Propaganda ein. Für Massenmobilierung zu Demos, Blockaden und Aktionen, für einen gemeinsamen Kampf von Gewerkschaften, antifaschistischen und linken Organisationen. Die SAV kämpft für die Rücknahme aller Kürzungen bei Projekten mit Menschen ohne deutschen Paß, sowie bei antifaschistischen und antirassistischen Projekten. Wir lehnen Abschiebungen von ausländischen Menschen aus dieser Stadt- oder anderswo, ab.

5. Wie werden Sie künftig die antifaschistische Jugendarbeit unterstützen?
SAV: Wir wenden uns gegen jede Kürzung im Jugendbereich allgemein und konkret bei Projekten mit linkem, antifaschistischem Hintergrund. So etwa beim Café Median, wo wir auch einen Antrag in die Bürgerschaft einbrachten. Statt weiterer Kürzungen muß im Gegenteil für einen Ausbau der Mittel gestritten werden. Zudem wenden wir uns gegen die Diskriminierung von Antifas durch bürgerliche Politiker und Medien.

6. Welche in Rostock jährlich stattfindenden Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Faschismus werden Sie künftig mit Ihrer Anwesenheit unterstützen?
SAV: Die SAV-Mitglieder werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiterhin beim Tag der Befreiung und am Tag der Opfer des Faschismus teilnehmen.

7. Wie stehen Sie zum Verbot der NPD? Beteiligen Sie sich an der NO-NPD Kampagne?
SAV: Natürlich wäre es gut, wenn die NPD verboten würde. Die Vergangenheit lehrt jedoch, dass Verbote die Nazis bei ihrem Aufbau behindern, aber nicht stoppen können. Im Moment setzen sich Teile der Herrschenden – aus unterschiedlichen Motiven- für ein Verbot der NPD ein. Mit Zunahme der sozialen Krise und von Klassenkämpfen, wird jedoch die politische Linke und Arbeiterbewegung wieder mehr in den Focus der Kapitalistenklasse geraten. Je mehr die Linke als Bedrohung für das System wahrgenommen wird, desto mehr werden die Faschisten wieder als Rammbock gebraucht. Die Angriffe auf die DGB-Demos am 1. Mai geben darauf einen ersten Vorgeschmack. Der kapitalistische Staat und die bürgerlichen Parteien wollen die Naziorganisationen nicht zerschlagen. Daher ist es die Aufgabe der Linken und Arbeiterbewegung gegen die sozialen Ursachen einerseits und den konkreten Aufbau der Nazis zu mobilisieren (siehe auch Punkt 4). Als Marxisten denken wir jedoch auch, dass im Rahmen des Kapitalismus das “Problem Nazis” nicht gelöst werden kann. Daher kämpfen wir für eine sozialistische Demokratie.

Antworten der Partei FDP Rostock

1. Wie werden Sie künftig in der Hansestadt Rostock das Gedenken an die Opfer des Naziregimes wach halten?
FDP: Das Gedenken an die Opfer der Nazidiktatur ist für die gesamte FDP ein inneres Anliegen. Die Liberalen stehen zu der Verantwortung und der Verpflichtung zukünftige Diktaturen in Deutschland zu verhindern. In Rostock selbst haben die Mitglieder der FDP Rostock unlängst einen Stolperstein gestiftet, der an Edith Lindenberg, eine der liberalen Vorkämpferinnen der 20er Jahre in unserer Stadt erinnert und die 1944 ein Opfer der systematischen Judenverfolgungen wurde. Auch zukünftig wird die FDP Rostock sich kritisch mit der Geschichte unserer Stadt und mit ihrer eigenen Geschichte auseinander setzen, sei es bei Parteiveranstaltungen oder in der breiten Öffentlichkeit. Dabei ist eine Aufarbeitung der liberalen Geschichte insbesondere mit der zeit des Naziregimes vorgesehen.

2. Welche Vorstellungen haben Sie für eine künftige kommunale antifaschistische Erinnerungskultur in Rostock? Welche konkreten Vorhaben, Projekte oder Planungen werden Sie initiieren oder unterstützen?
FDP: Die FDP Rostock wird auch weiterhin das Projekt Stolpersteine und alle Organisationen, die Ressentiments gegenüber vermeintlich Andersartigen abbauen, unterstützen. Weiterhin sehen vorangeschrittenen Planungen der FDP Rostock vor, einen Preis auszuloben für besondere Aktivitäten zur Stärkung des demokratischen Rechtsstaates. Dabei soll liberales Wirken für den Rechtsstaat in der Vergangenheit zum Maßstab genommen werden. Den Liberalen ist besonders wichtig, dass diese Projekte aus der Bevölkerung heraus wachsen, damit sie ein Teil dieser Stadt sind oder werden.

3. Wie bewerten Sie die faschistische Vergangenheit der Flugzeug- und Rüstungsindustrie in Rostock?
FDP: Die FDP Rostock setzt sich für ein Museumskonzept ein, das nicht nur Wunschvorstellungen enthält, sondern auch alle Aufgaben und Ausgaben auflistet. Rostock muss sich entscheiden, wie die Schwerpunkte in der Museumsarbeit gesetzt werden sollen. Es kann nicht sein, dass die bewegte Stadtgeschichte Rostocks bisher in den Museen kaum Beachtung findet. Selbstverständlich gehört auch die Flugzeug- und Rüstungsindustrie mit all ihren Schattenseiten zur Stadtgeschichte und muss daher im Museumskonzept angemessen berücksichtigt werden, damit diese nicht vergessen werden.

4. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen oder unterstützen, um zu verhindern, dass sich in der Hansestadt Rostock rechtsradikale und nationalistische Tendenzen und Aktivitäten ausbreiten?
FDP: Wir beobachten mit Sorge die Zunahme des Extremismus in der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Ihm muss entschieden begegnet werden. Den Nährboden bilden nicht nur Frustration und Perspektivlosigkeit, sondern auch fehlende Bildung, fehlende Jugend- und Erwachsenenarbeit sowie zu geringe Zivilcourage.
Die Grundlage einer freien Gesellschaft setzt eine Erziehung zu Toleranz und Verständnis gegenüber allen Menschen voraus. Dieser Aufgabe muss sich auch die Stadt stellen: Die bloße Unterstützung privater Initiativen von Fall zu Fall ist aus unserer Sicht nicht ausreichend. Gefragt sind langfristige Lösungen auf der Grundlage eines Konzepts für die ganze Stadt. Aus diesem Grund fordern wir eine umfassende Analyse, die die Problemfelder benennt und Handlungsmöglichkeiten vor Ort aufzeigt, um dann – ganz in hanseatischer Manier – den Weg gemeinsam begehen zu können.

5. Wie werden Sie künftig die antifaschistische Jugendarbeit unterstützen?
FDP: Extremistische Karrieren beginnen oft schon im Kindesalter. Notwendige Maßnahmen der Jugendhilfe werden aber oftmals nicht rechtzeitig ergriffen. Das Strafrecht und das Jugendstrafrecht können weder gesellschaftliche noch soziale Defizite ausgleichen. Die Ursachen frühzeitig zu erkennen und alle Anstrengungen zu unternehmen, diesen eigentlichen Ursachen entgegenzuwirken, erscheint als die wichtigste Aufgabe im Bemühen um eine Reduzierung jugendlicher extremistischer Einstellungen und einer Entschärfung der Gewaltproblematik.
An erster Stelle muss deshalb eine gezielte Präventionsstrategie stehen. Da Investitionen in die Prävention langfristig billiger sind, als alle Kosten, die durch Straftaten, ihre Verfolgung und durch die Resozialisierung der Täter entstehen, muss daher sichergestellt werden, dass im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe auch bei angespannter Haushaltslage das Leistungsangebot voll erhalten bleibt.
Darüber hinaus fordern wir ein Hilfekonzept für jugendliche Intensivtäter in enger Zusammenarbeit der beteiligten Behörden. Wir brauchen ein wirksames Präventionskonzept, in das alle, die Erziehungsverantwortung tragen, einbezogen werden. Auch die Familien müssen gestärkt werden. Wichtig ist hier der Ausbau der ambulanten Familienhilfen. Dasselbe gilt für die Schulen. Investitionen in Bildung sind mit die wichtigste und effizienteste Präventionsmaßnahme.

6. Welche in Rostock jährlich stattfindenden Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Faschismus werden Sie künftig mit Ihrer Anwesenheit unterstützen?
FDP: Eine Veranstaltung, an der die FDP Rostock auch in Zukunft regelmäßig teilnehmen wird ist die jährlich stattfindende Gedenkfeier zur Reichspogromnacht. Selbstverständlich werden auch bei allen weiteren offiziellen Gedenkfeiern der Stadt Vertreter der Liberalen anwesend sein.

7. Wie stehen Sie zum Verbot der NPD? Beteiligen Sie sich an der NO-NPD Kampagne?
FDP: Die NPD ist eine Partei, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Sie muss mit allen politischen und dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Die Bekämpfung der Ursachen ist vor allem dort aussichtsreich, wo Einflussnahme noch möglich ist, nämlich bei jungen Menschen.
Ein Verbotsverfahren gegen die NPD lehnen wir weiterhin ab. Das Verbot einer Partei beseitigt nicht die Gesinnung ihrer Mitglieder und ist daher ohnehin nur eine Bekämpfung von Symptomen. Nur durch das Verbot einer Partei wird die Gesinnung als solche nicht aus den Köpfen verschwinden. Nach den schlechten Erfahrungen mit dem ersten Verbotsverfahren gilt für die Liberalen erst recht der Vorrang der politischen Auseinandersetzung. Die FDP Rostock ist nach wie vor überzeugt, dass ein NPD-Verbotsverfahren die rechtsradikale Szene am Schluss eher stärken wird, als dass es sie schwächen könnte.

Antworten der Wählervereinigung FÜR Rostock – Pro OB

FÜR Rostock – Pro OB hat zu den einzelnen Fragen nicht Stellung bezogen, sondern folgende Antwort gegeben:
Auch wir werden auf jeden Fall alles uns Mögliche tun, um zu verhindern, dass die NPD weiteren Einfluss gewinnt. Alle anderen Fragen wollen wir nicht populistisch in der Kürze der Zeit beantworten. Dieses Thema ist uns eine langfristige sachliche Bearbeitung wert.

Anworten der Wählervereinigung Aufbruch 09

1. Wie werden Sie künftig in der Hansestadt Rostock das Gedenken an die Opfer des Naziregimes wach halten?
Das Gedenken an die Opfer des Naziregimes muss mehr ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden, vor allem angesichts der Tatsache, dass die letzten noch lebenden Zeitzeugen ihr Wissen bald nicht mehr direkt weitervermitteln können. Dies kann mittels des Herausbringens von Pressemitteilungen zu Themen wie die Diskussion über die Heinkelwerke oder Reichspogromnacht, wie auch durch die Initiierung von Vorträgen oder Diskussionsrunden in Zusammenarbeit mit Historiker/innen, Antifaschistinnen und Antifaschisten oder Initiativen wie dem Sobi e.V. / Peter Weiss Haus / Max Samuel Haus erreicht werden. Mitglieder von AUFNRUCH 09 haben in der Vergangenheit diesbezügliche Aktionen interessiert verfolgt und sich auch aktiv beteiligt und unterstützt. Wir werden dies auch weiter tun. Historische Ursachen dürfen nicht entschärft werden bzw. mit andersgearteten Unterdrückungsprinzipien wie der Umgang mit Kritikern in der DDR in Zusammenhang gebracht oder gar gleichgesetzt werden. Auch die persönliche Teilnahme an Gedenkveranstaltungen und Stärkung der Wahrnehmung dieser in der öffentlichen Meinung sind nicht zu vernachlässigen. Das Projekt Stolpersteine kann seinen Anteil an einer Erinnerungskultur leisten. Kein Vergeben, kein Vergessen!

2. Welche Vorstellungen haben Sie für eine künftige antifaschistische Erinnerungskultur in Rostock? Welche konkreten Vorhaben, Projekte und Planungen werden sie initiieren?
Ein Punkt dabei ist die Initiierung von Anfragen / Themenschwerpunkten in der Bürgerschaft mit dem Ziel einer klaren Positionierung der Abgeordneten zur Thematik wie z.B. zu historisch wichtigen Daten wie den 30. Jan 1933 / 08. Mai 1945 / 01. Sept 1939 / 09. Nov 1938. Darüber hinaus spielen die Veröffentlichung gemeinschaftlicher Erklärungen der Bürgerschaft sowie der Informationsaustausch eine wichtige Rolle. Ich selber verstehe mich als eventuelles Mitglied der Bürgerschaft zukünftig als informelle und aktive Schnittstelle zwischen antifaschistischen Initiativen und den Abgeordneten und der Stadtverwaltung. Wer heute etwas gegen Antisemitismus, Rechtsradikalismus und Rassismus unternehmen will, muss sich mit der Geschichte auseinandersetzen.

3. Wie bewerten Sie die faschistische Vergangenheit der Flugzeug- und Rüstungsindustrie Rostock?
Die Diskussion um die Rolle E. Heinkels, der Heinkelwerke und der Werften in der Zeit des Faschismus offenbarten deutlich die Tendenz, deren Rolle innerhalb der Kriegsrüstung und des Prinzips „Vernichtung durch Arbeit“ zu relativieren und den Focus der öffentlichen Meinung stärker auf die technologischen Errungenschaften zu richten. Technischer Fortschritt darf niemals auf Kosten und zum Schaden von Menschen erfolgen. Die Anbiederung E. Heinkels an Naziführer wie Milch und Todt und seine Arbeit als Wehrwirtschaftsführer, die 2.000 Toten im Lager Barth und der Einsatz von Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen, aber auch die angerichteten Schäden der von Rostocker Betrieben hergestellten Rüstungsgüter müssen deutlicher in Zusammenhang mit den technischen „Erfolgen“ der Rostocker Industrie gebracht werden. Dass die Heinkel-Konzernführung 1942 sich gegen die Tötung von Juden aussprach, geschah nicht aus humanitären Gründen, sondern aus der Angst heraus, qualifiziertes Personal zu Kriegszeiten zu verlieren und damit möglichen Profit. Dies muss auch in ein künftiges Museumskonzept miteinfließen.

4. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen oder unterstützen, um zu verhindern, dass sich in der Hansestadt Rostock rechtsradikale und nationalistische Tendenzen und Aktivitäten ausbreiten?
Aufbruch 09 unterstützt alle Initiativen, die sich mit dieser Thematik auseinandersetzen. Wirkungsvolle Maßnahmen bedürfen eines Agierens auf verschiedenen Ebenen. Einerseits sind dies konkrete Vorhaben wie die Durchsetzung des Verbotes der Nutzung von städtischen Räumen durch Rechtsextreme. Dies bedarf auch einer verbesserten Schulung der Mitarbeiter/innen in Schulen und Vereinen. Der Erhalt und die strukturelle und finanzielle Unterstützung vielfältiger demokratischer Jugend- und Kulturinitiativen tragen ebenso dazu bei, rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Tendenzen entgegen zu wirken wie eine ausgewogene Stadtteilentwicklung zur Vermeidung sozialer Brennpunkte. Letztendlich dienen alle politischen Prozesse in unserer Stadt, die transparent und mitbestimmbar gestaltet sind, diesem Anliegen. Die Einbindung von Migranten und Migrantinnen in politische Prozesse unserer Stadt ist unabdingbar. Eine Protestkultur vieler gegen aktuelle Vorgänge in Rostock wie den Naziladen Dickköpp oder der versuchten Durchführung von rechtsextremen Konzerten muss unterstützt werden. Den Machenschaften der NPD und ihrer Hintermänner muss offensiv entgegen getreten werden, auf der Strasse wie im Parlament und in den öffentlichen Medien. Die Weiterführung der Diskussion um das Pogrom in Lichtenhage 1992 und seiner staatlichen und gesellschaftlichen Ursachen ist nötig. Durch meinen eigenen Aufenthalt im Sonnenblumenhaus bei den Vietnamesinnen und Vietnamesen sowie durch meine Beteiligung an der Gestaltung des Filmes “Die Wahrheit liegt / lügt in Rostock” habe ich die leidige Erfahrung gemacht, dass mit dem Argument “Investoren und Touristen bleiben Rostock fern” einer Auseinandersetzung ausgewichen worden ist bzw. die Gründe dafür als Ausnahmeerscheinung und nicht als gesellschaftliches Problem relativiert wurden. Dies ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel.

5. Wie werden Sie künftig die antifaschistische Jugendarbeit unterstützen?
Es gibt in Rostock eine Vielzahl antifaschistischer Initiativen im Bereich der Jugend- und Bildungsarbeit. Das Peter Weiss Haus, das AWIRO – Projekt, das JAZ und andere müssen ihren Platz in Rostock behalten. Initiativen im Jugend-, Kultur- und Bildungsbereich, welche sich für ein menschliches Miteinander und gegen Rassismus wenden, erhalten unsere Unterstützung bei der Haushalts- und Jugendhilfeplanung, bzw. bei der Umsetzung konkreter Vorhaben wie Vorträge oder Aktionen. Der Faktor Bildung darf dabei nicht unterschätzt werden, denn wem es ermöglicht wird, sich qualitativ hochwertig zu bilden, wird nicht so leicht in das Netz rechtsextremer „Rattenfänger“ geraten. Junge Menschen müssen die Chance erhalten, ihre eigenen Ideen selbstständig umzusetzen und für ihre Belange einzutreten.

6. Welche in Rostock jährlich stattfindenden Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Faschismus werden Sie künftig mit ihrer Anwesenheit unterstützen?
27. Januar Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz; 08. Mai Tag der Befreiung am Ehrenmal am Puschkinplatz; 09. November Reichspogromnacht im Lindenpark.

7. Wie stehen Sie zum Verbot der NPD? Beteiligen Sie sich an der NO-NPD Kampagne?
Zum NPD-Verbot haben wir uns bisher nicht verständigt, weil wir eine nur auf kommunaler Ebene tätige Wähler/innengruppe sind. Aus vielfältigen Diskussionen weiß ich, dass viele unserer Mitglieder dafür sind, es aber auch Bedenken gibt. Ein Verbot einzelner Parteien ist kein Allheilmittel zur Bekämpfung von Rechtsextremismus. Bereits erfolgte Verbote in der Vergangenheit haben gezeigt, dass die rechte Szene sehr schnell neue Strukturen aufbaut. Eine Verbotsforderung seitens etablierter Parteien erfolgt oftmals aus populistischen Gründen – wir tun doch was – oder aus dem Gedanken heraus, einmal gewählten Parteien wie der NPD den Weg zu öffentlichen Geldern zu verweigern. Sicherlich stellen diese eine Stärkung der NPD dar. Ein Verbot jedoch verhindert nicht die weitere Verbreitung rechtextremistischen Gedankengutes. Wie soll man z.B. den autonomen Nationalsozialisten begegnen, die keine rechtlich greifbaren Strukturen haben. Eine offensive Auseinandersetzung mit dem Thema und die Beseitigung gesellschaftlicher Ursachen sind nötiger. Das Verbot der NPD kann nur ein Zeichen sein. Gewonnen ist damit noch nichts.