Für eine öfffentliche Aufklärung der NSU Morde!

Die VVN-BdA M-V unterstützt den folgenden Aufruf:

Für eine öffentliche Aufklärung und Auseinandersetzung mit den

NSU-Morden in Mecklenburg-Vorpommern! Gegen Rassismus und Neonazismus !

 

Vor über einem Jahr wurden die Verbrechen des Nationalsozialistischen

Untergrundes (NSU) der Öffentlichkeit bekannt. Seither hüllen sich die

zuständigen Ermittlungsbehörden in Schweigen. Dennoch wird immer

offenkundiger, dass die neonazistischen Mörder vielfältige Verbindungen

in das Bundesland hatten. Bislang ist bekannt, dass in Stralsund zwei

Banküberfälle begangen wurden und in Rostock Mehmet Turgut durch den NSU

ermordet wurde. Weitere Ermittlungsergebnisse sind bis zum jetzigen

Zeitpunkt nur auf Druck der Presse und Initiativen gegen Rechts durch die

Behörden eingestanden worden. Aus Mecklenburg-Vorpommern dringen kaum

Anzeichen für aktuelle Ermittlungsarbeiten in die Öffentlichkeit. Die

Bevölkerung und insbesondere die Betroffenen haben jedoch ein berechtigtes

Interesse an der vollständigen Aufklärung dieser Taten. Deshalb fordern

wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um das Versagen der

Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zu prüfen und um die Taten des

NSU und seines Unterstützungsnetzwerkes in Mecklenburg-Vorpommern

lückenlos aufzuklären.

 

Die Ermittlungsbehörden schienen auf eine bestimmte Ermittlungsperspektive

geprägt, da zunächst die Morde in die Nähe des organisierten Verbrechens

gerückt wurden. Die Opfer wurden so kriminalisiert und deren Angehörige

stigmatisiert. Ein Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob die

Ermittlungsarbeit bzw. deren Unterlassen durch alltagsrassistische

Denkmuster und Motive beeinflusst wurde oder warum die Ermittlungsbehörden

nicht in der Lage waren, die Gefährlichkeit neonazistischer Gruppierungen

zu begreifen. Ein Untersuchungsausschuss soll die Ermittlungsbehörden dazu

bewegen, ihre bisherigen Ermittlungsergebnisse und -praktiken offen zu

legen.

 

Der NSU ist der Beleg für das Vorhandensein rechtsterroristischer

Strukturen, die bis zum November letzten Jahres für nicht existent

gehalten wurden. Aus anderen Bundesländern, in denen der NSU agierte, ist

bekannt, dass die zehn Morde an Migranten und einer Polizistin nur mit

Hilfe eines regionalen Unterstützungsnetzwerkes realisiert wurden. Beate

Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten auch nach

Mecklenburg-Vorpommern Kontakte: Hier mordeten und raubten sie, machten

Urlaub und unterstützen regionale Neonazistrukturen mit Geldspenden. Ein

Untersuchungsausschuss soll diese Strukturen, Netzwerke und Kontakte von

Mitgliedern des NSU und dessen UnterstützerInnen aufklären.

 

Die Angehörigen der Ermordeten warten z. T. seit über zehn Jahren

vergeblich auf eine lückenlose Aufklärung der Morde und eine

Verantwortungsübernahme für Versäumnisse in der Ermittlungstätigkeit.

Während migrantische Verbände, BürgerInneninitiativen sowie

antifaschistische und antirassistische Gruppen bereits lange der Opfer

gedenken, die Umbenennungen einer Straße und die Errichtung eines Mahnmals

fordern, geben sich Rostock und Schwerin bislang teilnahmslos. Eine

demokratische Gesellschaft muss für die Perspektive von Betroffenen

rechter Gewalt und ihren Angehörigen sensibler werden und das mörderische

Potential rassistischer Einstellungen ernst nehmen. Das bedeutet auch, den

rassistischen Einstellungen in staatlichen Institutionen entgegen zu

arbeiten. Die würdevolle Erinnerung an die Opfer der Morde, der

respektvolle Umgang mit ihren Angehörigen und der Wunsch der Gesellschaft

nach einem angemessenen Gedenken erfordern Offenheit und Transparenz.

 

 

Daher fordern wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in MV!”

 

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