Erinnern heißt handeln! NPD verbieten!

Die Mitgliederversammlung der VVN-BdA Rostock hat am 14. Januar 2012 die inhaltlichen Schwerpunkte für 2012 erörtert und eine Erklärung gegen Rassismus und Ausgrenzung verabschiedet. Die VVN-BdA fordert das Verbot der NPD und aller anderen neofaschistischer Organisationen.

Erklärung der Mitgliederversammlung  vom 14. Januar 2012

Zwei Ereignisse im Jahr 2012 sollten vor allem im Norden Deutschlands für demokratische Kräfte  besonderer Anlass sein, die Stimme zu erheben gegen alle Formen von Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Rechtsradikalismus und neofaschistischem Denken und Handeln – und die sie begünstigenden  Umstände und gesellschaftlichen Verhältnisse.

Im August jähren sich zum 20.mal die Ausschreitungen am Sonnenblumenhaus in Rostock–Lichtenhagen. Vier Nächte lang dauerten die Ausschreitungen rechtsradikaler Randalierer. Seitdem haben sich rassistische und neofaschistische Ideologien und Praktiken in einem erschreckenden Maße verbreitet:
182 Tote durch Gewalt von Nazis und Neonazis in den letzten 20 Jahren bundesweit, zum Teil  offenbar
willentlich übersehen von den Regierenden. Seit Jahren wütet ein „nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), wie es aussieht offensichtlich unter den Augen von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz und hat mindestens 10 Todesopfer gekostet. Alte und neue Nazis dürfen mit staatlicher Genehmigung und unter Schutz der Polizei ihre menschenfeindlichen Losungen in aller Öffentlichkeit lauthals verbreiten, während friedliche Proteste dagegen kriminalisiert werden.

Am 17 Juli jährt sich zum 80.mal der „Blutsonntag von Altona“, wie die Schlagzeile der Hamburger Volkszeitung am 18. Juli 1932 lautete.Ein halbes Jahr vor ihrer „Machtergreifung“ organisierten die Nazis mit behördlicher Genehmigung und mit verstärktem Polizeischutz eine großflächige Provokation in den Arbeitervierteln von Altona, die zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führte. Die Schreckensbilanz : 18 Todesopfer und an die 80 Schwerverletzte und unter der folgenden Naziherrschaft eine Serie von Prozessen vor  „Sondergerichten“, bei denen viele weitere Menschen Opfer von Justizmorden wurden. Die ersten waren August Lütgens, Walter Möller, Karl Wolff und als Jüngster Bruno Tesch, der  gerade mal 20 Jahre alt war.

Erinnern heißt handeln !

Angesichts solcher Erlebnisse und Erfahrungen melden sich die Mitglieder der  Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes /  Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten MV  der BO Rostock erneut zu Wort und fordern entsprechend des  Aufrufs unseres Bundesauschusses:

NPD – Verbot : Jetzt aber richtig !

Die NPD ist Knotenpunkt, organisatorische Plattform, Ideologiegeber und Reservoir für alle neofaschi- tischen Organisationen und Gewalttäter. Neofaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Das Menschenbild der Nazis widerspricht dem Grundgesetz – deshalb konsequente Durchsetzung
eines NPD – Verbotsverfahrens.  Schluß mit der staatlichen Finanzierung des Faschismus.
Rückhaltlose Enthüllung und Aufklärung der Verbrechen der Nazi-Terrorgruppe NSU  – weg mit den
V – Leuten, die augenscheinlich die Nazi-Szene nicht nur mit Informationen und Geld versorgen.

Die Bundesregierung muß ihrer Verpflichtung zur Verteidigung der Demokratie nachkommen. Schluss mit der Gewalt gegen Menschen, die sich in friedlichen Sitzblockaden gegen Naziaufmärsche einsetzen und großen Mut zum „Aufstand der Anständigen“ beweisen.

Wir fordern aber auch :

– Schluß mit den Rüstungsexporten und Waffenlieferungen in alle Welt
– Schluß mit der Militarisierung von Lehre und Forschung an den Hochschulen und der Werbung für die
Bundeswehr an allen Schulen.
– Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan und anderen Krisengebieten.

Denn:

2012 begehen wir auch den 65. Jahrestag der Gründung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
in Berlin und noch immer hat für uns die historische Losung ihre Gültigkeit:

Nie wieder Krieg  –  Nie wieder Faschismus !

 

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